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zurück 15.04.2024
Verlautbarungen der Bundesregierung folgend will sie die Ermächtigung zur Einführung einer Mietpreisbremse für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 verlängern. Die Preisbremse will Eingangsmieten bei Vertragsabschluss auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Darauf weist jetzt Haus & Grund hin.
„Ein völlig unsinniges Vorhaben, kritisiert Haus & Grund.“ Und weiter: „Wir brauchen dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Mit einer Mietpreisbremse ist aber noch keine einzige Woh-nung gebaut oder finanziert worden. Und das wird sich auch nicht ändern, wie wir aus der Zeit ihrer Einführung in Niedersachsen seit dem Jahre 2016 wissen.“
Im Gegenteil, so Haus & Grund weiter. Sie verunsichert Investoren, deren Wirtschaftskraft wir jetzt dringend brauchen, um den immer weiter um sich greifenden Wohnungsmangel wirksam zu bekämpfen und um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Noch im Jahre 2019 konnte die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht nur bestehen, weil die Ermächtigung zu ihrer Einführung im Bundesmietrecht auf 5 Jahre befristet war. Will man diese Frist jetzt verlängern oder aufheben, begeht man einen Verfassungsrechtsbruch.
Und schließlich: Mieten in der aufgerufenen Höhe lassen sich am Wohnungsmarkt ohnehin nicht verhandeln. Es ist pure Stimmungsmache, wenn die Berichterstattung in den Medien (ARD-Tagesschau vom 10.4.2024, Ausgabe 20:00 Uhr) mit Aussagen interviewter Personen flankiert wird, nur noch Reiche könnten umziehen oder Mieten wären mittlerweile so hoch wie das eigene Gehalt. Dies zeichnet ein völlig wirklichkeitsfremdes und verzerrtes Bild, erläutert Haus & Grund abschließend. Das Ergebnis: sozialer Unfrieden statt Wohnungsbau. Und das ist wirklich das letz-te, was wir jetzt in dieser Marktsituation brauchen!“
Haus & Grund Lüneburg ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bun-desweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt mehr als 900.000 Mitgliedern.
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Pressekontakt:
Haus & Grund Lüneburg
Altenbrückerdamm 14
21337 Lüneburg
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„Ein völlig unsinniges Vorhaben, kritisiert Haus & Grund.“ Und weiter: „Wir brauchen dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Mit einer Mietpreisbremse ist aber noch keine einzige Woh-nung gebaut oder finanziert worden. Und das wird sich auch nicht ändern, wie wir aus der Zeit ihrer Einführung in Niedersachsen seit dem Jahre 2016 wissen.“
Im Gegenteil, so Haus & Grund weiter. Sie verunsichert Investoren, deren Wirtschaftskraft wir jetzt dringend brauchen, um den immer weiter um sich greifenden Wohnungsmangel wirksam zu bekämpfen und um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Noch im Jahre 2019 konnte die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht nur bestehen, weil die Ermächtigung zu ihrer Einführung im Bundesmietrecht auf 5 Jahre befristet war. Will man diese Frist jetzt verlängern oder aufheben, begeht man einen Verfassungsrechtsbruch.
Und schließlich: Mieten in der aufgerufenen Höhe lassen sich am Wohnungsmarkt ohnehin nicht verhandeln. Es ist pure Stimmungsmache, wenn die Berichterstattung in den Medien (ARD-Tagesschau vom 10.4.2024, Ausgabe 20:00 Uhr) mit Aussagen interviewter Personen flankiert wird, nur noch Reiche könnten umziehen oder Mieten wären mittlerweile so hoch wie das eigene Gehalt. Dies zeichnet ein völlig wirklichkeitsfremdes und verzerrtes Bild, erläutert Haus & Grund abschließend. Das Ergebnis: sozialer Unfrieden statt Wohnungsbau. Und das ist wirklich das letz-te, was wir jetzt in dieser Marktsituation brauchen!“
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