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zurück 22.11.2023
Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umge-setzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Niedersachsen unter Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und Transforma-tionsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach auch den mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds. Insgesamt ist damit ein Haushaltsvolu-men von 260 Milliarden Euro blockiert worden, davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförde-rung. Daraufhin erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre für jeden Fachbereich.
Haus & Grund Lüneburg unterstreicht: Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Beglei-tung durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt; das kann man im Heizungsgesetz nachlesen (§ 89 GEG). Deshalb: Ohne Förderung keine Pflicht zum Heizungsumtausch! Das gilt besonders für einkommensschwache und für Rentnerhaushalte. Gerade diesen Gruppen ist in-nerhalb des schon hochstreitigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder eine staatliche Förde-rung zugesichert worden.
Haus & Grund Lüneburg ist empört: Es kann nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Inves-titionen gezwungen werden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen werden, und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden. Dann muss auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest braucht es ein Moratorium, sodass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt!
Haus & Grund Lüneburg macht klar: Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Le-bensleistung und als Altersvorsorge, im Rentenalter als zusätzliche Altersversorgung. Dafür haben sie gearbeitet, dafür haben sie gespart. Jetzt kommt der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch mindestens 6-stellige Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist. Gleichzeitig zieht er sich aus der Förderung zurück. Kommt es so weit, wäre das ein Skandal, so das abschließende Resümee von Hauke Stark; das ist eines Rechtsstaates unwürdig!
Haus & Grund Lüneburg ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bun-desweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt mehr als 900.000 Mitgliedern.
________________________________________
Pressekontakt:
Haus & Grund Lüneburg e.V.
Altenbrückerdamm 14
21337 Lüneburg
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und Transforma-tionsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach auch den mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds. Insgesamt ist damit ein Haushaltsvolu-men von 260 Milliarden Euro blockiert worden, davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförde-rung. Daraufhin erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre für jeden Fachbereich.
Haus & Grund Lüneburg unterstreicht: Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Beglei-tung durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt; das kann man im Heizungsgesetz nachlesen (§ 89 GEG). Deshalb: Ohne Förderung keine Pflicht zum Heizungsumtausch! Das gilt besonders für einkommensschwache und für Rentnerhaushalte. Gerade diesen Gruppen ist in-nerhalb des schon hochstreitigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder eine staatliche Förde-rung zugesichert worden.
Haus & Grund Lüneburg ist empört: Es kann nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Inves-titionen gezwungen werden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen werden, und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden. Dann muss auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest braucht es ein Moratorium, sodass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt!
Haus & Grund Lüneburg macht klar: Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Le-bensleistung und als Altersvorsorge, im Rentenalter als zusätzliche Altersversorgung. Dafür haben sie gearbeitet, dafür haben sie gespart. Jetzt kommt der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch mindestens 6-stellige Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist. Gleichzeitig zieht er sich aus der Förderung zurück. Kommt es so weit, wäre das ein Skandal, so das abschließende Resümee von Hauke Stark; das ist eines Rechtsstaates unwürdig!
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21337 Lüneburg Telefon 0 41 31 - 85 55 11
Telefax 0 41 31 - 85 55 13
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